Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede eines unserer Mitglieder bei der Demonstration in Darmstadt am 25. Februar 2026 auf dem Luisenplatz in Darmstaft. Einige Tage vorher verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt einstimmig eine Resolution gegen die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung. Die Resolution war vom Solikreis vorbereitet worden und kann hier abgerufen werden. Hier die Rede im Volltext:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 19. Februar 2026 einstimmig (bei 2 Enthaltungen der AfD) die Belagerung der Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung und von Kobanê durch die syrische Armee und durch von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen verurteilt.
Die Belagerung, insbesondere von Kobanê mit mittlerweile über 400.000 Flüchtlingen, dauert nach wie vor an, trotz eines Waffenstillstandes und eines Abkommens mit der syrischen Übergangsregierung.
Die Stadt Darmstadt fordert in ihrem Beschluss die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischem Weg für ein unverzügliches Ende der Belagerung Kobanês, die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie den ungehinderten Zugang zu Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinischer Versorgung einzusetzen.
Die demokratischen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Rojava wie die Gleichstellung der Geschlechter und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Ethnien und Religionen können Vorbilder für das Zusammenleben der Völker im krisengeschüttelten Nahost sein.
Die Stadt Darmstadt fordert die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt dieser Errungenschaften einzusetzen und den Worten von „wertegeleiteter Außenpolitik“ auch Taten folgen zu lassen. Auch in der Türkei geht die Regierung, wie in Syrien, gegen demokratische Strukturen vor. So wurde im März 2025 der demokratisch gewählte Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu sowie über 100 weitere Kommunalpolitiker verhaftet. Diese Verhaftungen sind ein Angriff auf die Demokratie!
Die Stadt Darmstadt hat in der Stadtverordnetensitzung am 19. Februar 2026 ihre volle Solidarität mit den Verhafteten erklärt und fordert deren Freilassung und die Wiedereinsetzung in ihre Ämter.
Demokratische Strukturen sind der türkischen Regierung ein Dorn im Auge: Sowohl in der Türkei als auch in Rojava, wo die Türkei mit ihren Proximilizen und der syrischen Übergangsregierung versucht, dieses Modell zu zerschlagen. Die Besetzung kurdischer Gebiete in Nordostsyrien durch die Türkei, wie z.B. in Afrin, muß aufhören, ebenso die Belagerung von Kobane.
Kobane mit über 400.000 Flüchtlingen ist nach wie vor von der Versorgung abgeschnitten, u.a. auch durch die Blockade des Grenzübergangs zur Türkei. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Auch die im Abkommen beschlossene Rückkehr kurdischer Flüchtlinge nach Afrin und in andere besetzte Gebiete ist noch nicht umgesetzt und wird immer weiter verzögert. Die politische Situation in Nordostsyrien/Rojava ist nach wie vor sehr unsicher, trotz des geschlossenen Abkommens. Die kurdische Bevölkerung vertraut der syrischen Übergangsregierung und ihren teils islamistischen Milizen nicht, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen die sie im Kampf gegen den IS gemacht haben.
Deshalb ist nach wie vor unser Einsatz und Engagement gefordert. Wir als Darmstädter Solidaritätskreis Kurdistan/Rojava versuchen aktuell eine Sportpatenschaft zu Vereinen in Amude in Rojava zu initieren, auch eine Städtepartnerschaft/Freundschaft ist angedacht.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind sehr positiv.
Aber wir alle als Zivilgesellschaft müssen sie jetzt mit Leben füllen!
