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Offener Brief an alle Darmstädter Parteien vom 24.01.2026

von admin•

Im Folgenden dokumentieren wir den offenen Brief, den wir am 24.01.2026 an alle relevanten Parteien in Darmstadt geschickt haben. Antworten werden wir ebenfalls hier dokumentieren.

Offener Brief an alle Darmstädter Parteien, die sich den Menschenrechten und demokratischen Rechten und Freiheiten verpflichtet fühlen zu den Angriffen der syrischen Übergangsregierung und islamistischer Milizen auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien:

STOPPT DIE ANGRIFFE

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat die syrische Übergangsregierung zusammen mit von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen seit Beginn des Jahres Stadtteile von Aleppo u.a. auch mit schweren Waffen beschossen. Trotz etlicher Abkommen zwischen der Selbstverwaltung und der Zentralregierung in Damaskus marschierten zuletzt Islamisten in die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiye ein. Die Folge: Zehntausende Menschen sind nun auf der Flucht und die Menschen, die bleiben, erwartet eine ungewisse Zukunft unter autoritären Machthabern.

Nun erfolgt die nächste Stufe der Eskalation: Die syrische Übergangsregierung macht sich bereit, die Selbstverwaltung in Zusammenarbeit mit dschihadistischen Söldnern und Schläferzellen des Islamischen Staats (IS) entlang des gesamten Euphrats anzugreifens. Wesentliche Unterstützung erhält sie, wie auch schon beim Angriff auf Aleppo, vom türkischen Geheimdienst und ilitärapparat. Es bahnt sich die schwerste humanitäre Krise seit der Niederschlagung des Arabischen Frühlings im Jahr 2012 an. Symbolträchtige Städte wie Rakka, die einst von kurdischen Verbänden vom IS befreit wurden, sind bereits wieder die in Hände islamistischer Kräfte gefallen.

Neben einer sich abzeichnenden humanitären Krise droht derweil der Verlust wesentlicher und einmaliger fortschrittlicher Errungenschaften: Seit über 10 Jahren bauen die Menschen in Nordostsyrien eine basisdemokratische Selbstverwaltung auf, in deren Mittelpunkt die Frauen- befreiung und die Mitbestimmung aller Volksgruppen steht. Ihre Absicht ist, ein gleichberechtigter Teil eines zukünftigen demokratischen syrischen Staats zu werden. Diese Erfolge des demokratischen Aufbaus, der Völkerverständigung und der Durchsetzung von Frauenrechten drohen allerdings im Zuge der neuerlichen Angriffe durch die syrische Übergangsregierung unwiederbringlich zerstört zu werden.

Während der Bombardierung und Terrorisierung von Sheikh Maqsoud und Ashrafiye hielten sich Präsidentin von der Leyen mit weiteren Vertretern der Europäischen Kommission zu Besuchen beim syrischen Übergangspräsidenten Al-Sharaa auf. Der Ton der Gespräche: wohlwollend. Die zeitgleich stattfindenden Angriffe wurden ebensowenig thematisiert wie die im Jahr 2025 von der syrischen Übergangsregierung zu verantwortenden Massaker gegen Alawiten und Drusen.

Inzwischen ist die aus islamistischen Milizen gebildete syrische Armee mit Unterstützung des türkischen Militärs zum Großangriff auf die Selbstverwaltung und Rojava übergegangen und beschießt und bombardiert Städte und Dörfer. Ihr Ziel ist die Niederwerfung der demokratischen Bewegung der kurdischen Bevölkerung . Dies kann nicht unterstützt oder hingenommen werden.

Deshalb bitten wir Sie:

  • Setzen Sie sich auf Stadt-,Land und Bundesebene für konsequente Maßnahmen zur Einstellung aller Angriffe ein.
  • Eine Zusammenarbeit mit Djihadisten und Mörder-Milizen und ihre diplomatische Aufwertung darf es nicht geben.
  • Eine Unterstützung der demokratischen Forderungen und der humanitären Hilfe kann und darf nicht nur von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie unserer kommen! Auch Sie können sich ganz konkret in Ihren Parteien und Gremien für die Thematisierung der Angriffe auf das demokratische Projekt in Nordostsyrien einsetzen.

Dies ist möglich:

  • Setzen Sie sich auf Stadt-, Land und Bundesebene für konsequente Maßnahmen zur Einstellung der Angriffe ein.
  • Werden Sie in Darmstadt aktiv und unterstützen Sie unsere Solidaritätsarbeit.